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Entscheidungen 2009

PDF-Datei2-06 O 172/09
13.05.2009
Entscheidung über den Umfang der einer Universitätsbibliothek zustehenden Möglichkeiten bei der Digitalisierung verlegter Werke.
PDF-Datei3-05 O 57/06
13.03.2009
Verschmelzungsrelation

Entscheidungen 2008

PDF-Datei3-05 O 15/08
05.08.2008
Zu den Voraussetzungen einer aktienrechtlichen Übernahme nach § 39a Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzt
PDF-Datei3-05 O 158/07
19.06.2008
Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse deutscher Großbank abgewiesen
PDF-Datei3-13 O 61/06
11.06.2008
Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuldet erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, haftet für die Schäden, die diesem dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte.
PDF-Datei2-02 O 438/07
02.05.2008
Beim Vertrieb von Reisen zu den Olympischen Spiele 2008 in Peking dürfen Verbraucher durch Zahlungsbedingungen nicht unangemessen benachteiligt werden.
PDF-Datei2-04 O 388/06
10.03.2008
Auch Swapgeschäfte mit einem Unternehmen können wegen intransparenter Vertragsklauseln unwirksam sein.
PDF-Datei2-17 O 128/07
04.03.2008
Eine Gleichstellungsbeauftragte kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein.
PDF-Datei2-06 O 605/06
16.01.2008
Das gewerbliche Anbieten von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
PDF-Datei2-04 O 412/04
16.01.2008
Ein Vorstand hat keinen Schadensersatzanspruch gegen einen Kooperationspartner der eigenen Aktiengesellschaft

Entscheidungen 2007

PDF-Datei2-02 O 243/07
14.12.2007
Beschränkungen bei der Nutzung von Flugscheinen sind unzulässig.
PDF-Datei3-05 O 141/07
10.12.2007
Die Ausschüttung einer Sonderdividende ist auch dann zulässig, wenn einzelne Aktionäre steuer- und gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten damit verbinden. Ein rechtswidriger Sondervorteil liegt darin nicht.
PDF-Datei2-18 O 172/07
15.11.2007
Ein Kreditinstitut, das für einen Finanzdienstleister ein Konto führt, haftet nicht für dessen Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz
PDF-Datei2-18 O 26/07
30.10.2007
Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen sind unzulässig
PDF-Datei2-06 O 477/07
17.10.2007
Ein Telekommunikationsdiensteanbieter hat dafür Sorge zu tragen, daß pornografische Internetseiten nicht ohne Zugangsbeschränkungen verbreitet werden.
PDF-Datei3-05 O 177/07
02.10.2007
Ein Aktionär, der Hauptversammlungsbeschlüsse anficht, kann wegen sittenwidriger Schädigung haftbar gemacht werden.
PDF-Datei2-03 O 880/06
07.09.2007
Verdachtsäußerungen über eine bekannte Persönlichkeit können in einem Buch, das als Recherche anzusehen ist, unzulässig sein.
PDF-Datei3-08 O 35/07
05.09.2007
Bei im Internet angebotenen entgeltlichen Dienstleistungen muss die Preisangabe deutlich zu erkennen sein.
PDF-Datei2-06 O 242/07
29.08.2007
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Bestimmung des Rechtsweges in einem Rechtsstreit über eine Urheberrechtsverletzung durch eine europäische Institution
PDF-Datei3-11 O 227/06
17.08.2007
Die Übermittlung von Preselection-Auftragsdaten an die DTAG zur Umstellung von Telefonanschlüssen auf die von einem Netzbetreiber genutzte Verbindungsnetzbetreiberkennzahl, ohne dass dem ein entsprechender Auftrag eines Endkunden zugrunde liegt, stellt eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß § 3 UWG dar.
PDF-Datei2-21 O 162/07
17.07.2007
Verpflichtung einer fondsbetreibenden Gesellschaft, an die Treugeber ein Schreiben von Mittreugebern weiter zu leiten, um eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.
PDF-Datei3-13 O 170/06
02.05.2007
Keine Haftung einer Fluggesellschaft, wenn im Zusammenhang mit einem Flughafen- Sicherheitscheck Gegenstände abhanden gekommen sind.
PDF-Datei3-11 O 260/06
04.05.2007
Geldsortierung durch die Zentralbank verstößt nicht gegen Kartellrecht.
PDF-Datei3-05 O 80/06
24.04.2007
Eine Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied ist anfechtbar, wenn das künftige Mitglied möglicherweise Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der eigenen Vorstandstätigkeit zu kontrollieren hat.
PDF-Datei2-19 O 16/06
13.03.2007
Kein Schadensersatzanspruch für Kapitalanleger bei richtigen Angaben in einem Verkaufsprospekt.
PDF-Datei2-06 O 476/06
07.03.2007
Das Kartellrecht gebietet eine einheitliche Preisgestaltung von Erdgas für Endkunden in bestimmten Gebieten.
PDF-Datei2-17 S 113/06
06.03.2007
Baulärm kann auch in einer Großstadt eine Mietminderung rechtfertigen.
PDF-Datei2-16 S 3/06
31.01.2007
Schadensersatzanspruch bei Falschangaben im Rahmen einer Online-Versteigerung.

Entscheidungen 2006

PDF-Datei3-05 O 93/06
28.11.2006
Beschränkung der Redezeit von Aktionären in der Hauptversammlung ist zulässig.
PDF-Datei2-03 O 172/06
23.11.2006
Die Weitergabe von abstracts im Internet ist zulässig.
PDF-Datei2-03 O 305/06
05.10.2006
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verurteilten Straftäters durch identifizierende Presseberichterstattung (1)
PDF-Datei2-03 O 358/06
05.10.2006
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verurteilten Straftäters durch identifizierende Presseberichterstattung (2)
PDF-Datei3-12 O 205/06
29.09.2006
"Bleaching" ist keine Zahnheilbehandlung.
PDF-Datei2-06 O 224/06
06.09.2006
Der Vetrieb eines Datenspeichers, in dessen Firmware urheberrechtlich geschützte Software-Programme Dritter enthalten sind, verletzt deren Urheberrecht.
PDF-Datei2-04 O 521/05
28.08.2006
Keine Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit eines Straftäters gegen das Bundesland Hessen auf Schmerzensgeld wegen unzulässiger Vernehmungsmethoden.
PDF-Datei2-06 O 272/06
23.08.2006
Die Verbreitung einer Software für eine Buchungsmaske, die in ähnlicher Form bereits auf dem Markt existiert, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.
PDF-Datei2-06 O 452/05
26.07.2006
Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug nehmen, ist unzulässig.
PDF-Datei2-02 O 404/05
21.07.2006
Unzulässigkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Internetgeschäften.
PDF-Datei3-11 O 64/01
21.07.2006
Ausländische Internetapotheke darf Medikamente im Inland per Versandhandel vertreiben.
PDF-Datei2-02 O 470/05
19.07.2006
Auch ein serientypisches fehlerhaftes Spurverhalten eines Fahrzeugs ist ein Sachmangel und ermöglicht den Rücktritt vom Kaufvertrag.
PDF-Datei3-05 O 52/05
04.07.2006
Bei der Ermittlung der Angemessenheit des Risikozuschlags im Rahmen der Bewertung des Aktienwertes eines Unternehmens ist die in der letzten Planungsphase vorgesehene Dividendenrendite im Wege einer entsprechenden Anwendung des dividend discount models zu berücksichtigen.
PDF-Datei2-01 S 74/05
30.06.2006
Die Meldung einer geringfügigen Kontoüberziehung an die Schufa kann unzulässig sein.
PDF-Datei2-03 O 360/02
01.06.2006
"Passionierter Schläger" ist eine üble Nachrede.
PDF-Datei2-06 O 288/06
31.05.2006
Programme zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht.
PDF-Datei3-05 O 153/04
02.05.2006
Bei der Unternehmensbewertung ist der Basiszinssatz entsprechend der Empfehlung AKU ( IDW-Fachnachrichten 2005, 555) aufgrund der Deutschen Bundesbank nach der sog. Svensson-Methode zur Zinsstruktur anhand hypothetischer Zerobond-Zinssätze zu ermitteln.
PDF-Datei2-09 T 133/06
04.04.2006
Das Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen (SchVerschrG) ist grundsätzlich auf Genussscheine nicht anwendbar.
PDF-Datei2-26 O 381/05
13.03.2006
Um einem bestehenden Schriftformerfordernis zu genügen, muss ein Vertrag entweder von allen Beteiligten auf derselben Urkunde oder jeweils auf der für den Gegner bestimmten Urkunde unterzeichnet werden und diese Urkunde muss dem Gegner auch in unterzeichneter Form zugehen.
PDF-Datei3-05 O 74/03
31.01.2006
Die angemessene Barabfindung bei einem Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bestimmt sich bei einem bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nur nach der zukünftig entgangenen Garantiedividende oder dem ggf. höheren Börsenkurs. Auf den Ertragswert kommt es hier nicht an.
PDF-Datei2-03 O 485/05
27.01.2006
Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, antisemitistischen Gedankenguts rückt, ist unzulässig.
PDF-Datei3-09 O 143/04
25.01.2006
Der Vorstand einer Hypothekenbank haftet gegenüber seiner Bank nicht für Verluste aus Zinsderivatgeschäften, obwohl der Abschluss solcher Geschäfte nicht durch die Vorschriften des Hypothekenbankgesetzes gedeckt waren.
PDF-Datei2-03 O 468/05
19.01.2006
Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild liegt schon dann vor, wenn der Abgebildete durch Merkmale, die sich aus dem Bild ergeben, erkennbar ist.

Entscheidungen 2005

PDF-Datei3-09 O 98/03
21.12.2005
Ein Hauptversammlungsbeschluss kann nur dann wirksam angefochten werden, wenn nach der Beschlussfassung Widerspruch eingelegt wird.
PDF-Datei2-01 S 182/01
16.12.2005
Schadensersatzansprüche gegen eine Fluggesellschaft können sich nach dem Recht des Heimatlandes der Fluggesellschaft richten.
PDF-Datei2-03 O 352/05
15.12.2005
Keine Vertragsumstellung durch Schweigen auf eine zugegangene E-Mail.
PDF-Datei2-06 O 101/05
09.11.2005
Hosenwerbung.
PDF-Datei2-16 S 285/04
06.04.2005
Kfz-Sachverständige müssen keine Nachforschungen im Internet anstellen, um den Restwert eines beschädigten Fahrzeuges zu ermitteln.
PDF-Datei3-05 O 106/04
11.01.2005
Unwirksamkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung über einen Unternehmenskaufvertrag wegen Verletzung der Informationsrechte der Aktionäre.
PDF-Datei3-05 O 83/04
18.01.2005
Offenlegung der Gehaltsstruktur von leitenden Mitarbeitern einer Aktiengesellschaft auf Nachfrage in der Hauptversammlung.

Entscheidungen 2004

PDF-Datei2-21 O 96/02
17.12.2004
Das Bankgeheimnis steht einer Forderungsabtretung nicht entgegen.
PDF-Datei3-13 O 28/04
15.12.2004
Firma haftet für die Internet-Bestellung durch einen Minderjährigen.
PDF-Datei2-16 S 173/99
24.11.2004
Zahnärztliche Vergütung für die sog. Dentin-Adhäsiv-Bonding-Mehrschicht-Technik.
PDF-Datei3-05 O 71/04
12.10.2004
Sonderdividende als unzulässiger Vorteil. Hauptaktionär darf nicht über die Bestellung von Sonderprüfern mitabstimmen.
PDF-Datei2-04 O 435/02
03.09.2004
Keine Haftung des verklagten Landes wegen Amtspflichtverletzungen der Zulassungsstelle der Frankfurter Wertpapierbörse (Zulassungsstelle) im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien der Deutschen Telekom AG (Telekom AG) auf Schadensersatz in Anspruch.

Entscheidungen 2003

PDF-Datei2-21 O 294-02.pdf
14.03.2003
Argentinienanleihen-Urteil.
PDF-Datei2-21 O 509-02.pdf
14.03.2003
Argentinienanleihen-Arrest.
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