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Das Schöffenamt

1. Was ist ein Schöffe?

Als Schöffen bezeichnet man die Frauen und Männer, die durch Wahl zu ehrenamtlichen Richtern in der Strafjustiz bestimmt worden sind. Als solche sind sie unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Wie die Berufsrichter, sind sie zur Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet. Deshalb lautet der Eid, den sie zu Beginn ihrer Tätigkeit zu leisten haben, daß sie "nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person" urteilen werden. Sie sollen in diesem Ehrenamt als Vertreter des Volkes dazu beitragen, daß das Vertrauen des Volkes in die Justiz erhalten bleibt. Sie erfüllen damit eine interessante und sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die von ihnen auch einen durchaus erheblichen persönlichen Einsatz fordert.

Bei den Schöffen unterscheidet man Hauptschöffen und Hilfsschöffen, sowie Jugendhauptschöffen und Jugendhilfsschöffen.

2. Wo wirken Schöffen mit?

A)  beim Amtsgericht:

Die Schöffen wirken mit bei dem sogenannten Schöffengericht, die Jugendschöffen bei dem Jugendschöffengericht. Das Schöffengericht bzw. Jugendschöffengericht ist besetzt mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen.

B)   beim Landgericht:

Hier wirken die Schöffen mit

a)    bei der kleinen Strafkammer, besetzt mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen, die zuständig ist für die Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts,

b)    bei der großen Strafkammer, besetzt mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen, die zuständig ist für erstinstanzliche Strafsachen,

c)    bei der Jugendkammer, die als kleine Jugendstrafkammer mit einem Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen und als große Jugendstrafkammer mit drei Berufsrichtern und zwei Jugendschöffen besetzt ist.

Beim Amtsgericht Frankfurt am Main gibt es 17 Schöffengerichte, davon 10 für allgemeine Strafsachen, und 7, die für Spezialdelikte zuständig sind (Umwelt-, Betäubungsmittel-, Steuer- und Zollstrafsachen).

Bei dem Landgericht Frankfurt am Main gibt es 12 kleine Strafkammern, darunter eine Wirtschaftsstrafkammer, eine Umweltstrafkammer und 3 Jugendstrafkammern. Außerdem gibt es 20 große Strafkammern, darunter 2 Jugendkammern, 2 Schwurgerichtskammern, 4 Wirtschaftsstrafkammern und eine Staatsschutzkammer. Mit Ausnahme der Schwurgerichtskammer können die großen Strafkammern anstatt mit drei Berufsrichtern auch mit nur zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen die Hauptverhandlung durchführen.

3. Wie wird man Schöffe und wie erfolgt die Verteilung der Schöffen auf die einzelnen Spruchkörper?

Die politischen Gemeinden stellen in jedem fünften Jahr gemäß einem im Gesetz festgelegten Verfahren eine Vorschlagsliste für Schöffen auf, in der alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden sollen (§ 36 GVG). Aus dieser Liste wird durch einen Ausschuß, dessen Zusammensetzung das Gesetz in § 40 GVG regelt, die erforderliche Zahl der Schöffen und Hilfsschöffen gewählt. In ähnlicher Weise werden auch die Jugendhauptschöffen und Jugendhilfsschöffen bestimmt.

Die Verteilung der Schöffen auf die einzelnen Spruchkörper erfolgt durch das Los. Die Auslosung erfolgt in einer öffentlichen Sitzung in der Weise, daß für jeden Schöffen eine Nummernkarte erstellt wird, die in eine Urne gelegt wird, woraus der Präsident oder Vizepräsident des Gerichts im Beisein eines Urkundsbeamten hintereinander diese Nummernkarten zieht, die dann in eine vorbereitete Liste von dem Urkundsbeamten eingetragen werden. In dieser Liste sind sämtliche Sitzungstage aller Schöffengerichte beim Amtsgericht bzw. Strafkammern beim Landgericht aufgeführt. Jedes Schöffengericht und jede Strafkammer hat in der Regel zweimal in der Woche Sitzung. Diese Tage sind in der Geschäftsverteilung des Gerichts festgelegt und jeder Sitzungstag jeder Kammer ist in dieser Liste chronologisch aufgeführt. Die Nummern der Schöffen werden in der gezogenen Reihenfolge nun chronologisch in diese Liste eingetragen, d. h. also, niemand hat Einfluß darauf, welcher Schöffe an welchem Tag bei welchem Gericht an welcher Sitzung mitwirkt. Die Auslosung erfolgt vor Beginn des Geschäftsjahres, zu einem Zeitpunkt also, zu dem in der Regel überhaupt noch nicht feststeht, welche Strafsachen an diesen Tagen verhandelt werden. Es ist also ausgeschlossen, daß irgend jemand Einfluß auf die Besetzung des Gerichts nimmt.

4. Art und Umfang der Schöffentätigkeit

Die Schöffen wirken mit in der Hauptverhandlung mit denselben Rechten und Pflichten wie der oder die Berufsrichter. Sie haben im Gegensatz zu den Berufsrichtern keine Kenntnis vom Inhalt der Akten, denn sie haben die Akten nicht gelesen. Sie kennen also das Vorverfahren nicht. Das ist so gewollt und hat seinen guten Sinn, denn sie sollen unbefangen nach ihrem Eindruck, den sie in der Hauptverhandlung gewinnen, entscheiden.

Bei der Beratung, die geheim ist und über die deshalb nichts nach außen dringen darf, hat die Stimme des Schöffen dasselbe Gewicht, wie die der Berufsrichter. Das zeigt sich besonders dann, wenn unterschiedliche Auffassungen zu Fragen der Schuld und der Strafe bestehen. In diesem Fall wird abgestimmt, wobei das Gesetz im einzelnen genau regelt, in welcher Reihenfolge diese Abstimmung zu erfolgen hat. Falls nur ein Berufsrichter vorhanden ist, macht er einen Vorschlag, zu dem dann zuerst der jüngere Schöffe und dann der ältere Schöffe sich äußert. Falls mehrere Berufsrichter vorhanden sind, gibt es einen von ihnen, der als Berichterstatter eingesetzt ist. Er macht als erster einen Vorschlag, dann stimmen Schöffen nach dem Lebensalter ab, der Jüngere zuerst. Als letztes stimmt der oder die Vorsitzende.

Da zwei Drittel der Stimmen für eine Verurteilung und auch für eine höhere Strafe erforderlich sind, können also zwei Schöffen bei dem Schöffengericht und der kleinen Strafkammer den Berufsrichter überstimmen. Der Berufsrichter kann nicht, ohne daß nicht mindestens ein Schöffe zustimmt, zu einer Verurteilung kommen. Bei der großen Strafkammer bedeutet dies, daß mindestens vier Richter für die Verurteilung stimmen müssen, wenn die Kammer mit fünf Richtern besetzt ist und mindestens drei Richter, wenn die Kammer nur mit vier Richtern (zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen) tätig wird.

In der Regel werden die Schöffen zwölf Mal im Jahr zu Sitzungen herangezogen werden. Es ist aber durchaus möglich und beim Landgericht auch keineswegs selten, daß Verfahren länger dauern als einen Tag, so daß der Schöffe also häufiger als zwölf Mal im Jahr tätig wird. Andererseits ist es auch nicht selten der Fall, das Sitzungen ausfallen bzw. an dem Tag, für den der Schöffe ausgelost ist, keine Hauptverhandlung beginnt, weil bereits eine mehrtägige Hauptverhandlung vorher angefangen hat, in der natürlich diejenigen Schöffen weiter mitwirken müssen, die für den Tag ausgelost waren, an dem diese mehrtägige Hauptverhandlung angefangen hat.

5. Wann werden Hilfsschöffen eingesetzt?

Die Hilfsschöffen wissen im Gegensatz zu den Hauptschöffen nicht im voraus, wann sie als ehrenamtliche Richter herangezogen werden. Sie werden nur dann tätig, wenn ein vorgesehener Hauptschöffe – etwa wegen Krankheit oder anderen unabwendbaren oder unzumutbaren Umständen – sein Amt nicht ausüben kann. Die Hilfsschöffen sind in einer sogenannten Hilfsschöffenliste zusammengefaßt. Die Reihenfolge, in der sie dort aufgeführt sind, wird ebenfalls durch Auslosung bestimmt. In dieser Reihenfolge werden sie dann bei Ausfall eines Hauptschöffen herangezogen.

 

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