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Rechtshilfe Ausland

Begriff der Rechtshilfe in Zivil- oder Handelssachen

Der internationale Rechtshilfeverkehr in Zivil- oder Handelssachen ist ein Instrument zur gerichtlichen Regelung von Ansprüchen aus internationalen Rechtsbeziehungen. Völkerrechtlich endet nämlich die Staatsgewalt und damit auch die Gerichtsgewalt an den jeweiligen Staatsgrenzen. Kein Staat ist befugt, gerichtliche Handlungen jedweder Art auf fremdem Hoheitsgebiet vorzunehmen.

Unter dem Begriff der Rechtshilfe in Zivil- oder Handelssachen ist deshalb jede gerichtliche bzw. behördliche Handlung zu verstehen, die auf der Grundlage eines entsprechenden Ersuchens zur Einleitung, Durchführung oder Förderung eines inländischen Verfahrens im Ausland oder eines ausländischen Verfahrens im Inland durchgeführt wird (vgl. § 2 ZRHO).

Durch die Leistung von Rechtshilfe (z. B. die Zustellung einer bei einem ausländischen Gericht eingereichten Klageschrift) wird die fremde Staatsgewalt auf das eigene Staatsgebiet ausgedehnt. Die Gewährung von Rechtshilfe ist deshalb nur zulässig,

1. im vertraglichen Rechtshilfeverkehr

a) auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen

b) auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union, soweit diese - wie regelmäßig - Anwendungsvorrang vor zwischenstaatlichen Vereinbarungen der EU-Mitgliedstaaten haben

2. im vertraglosen Rechtshilfeverkehr.  

In diesem Rahmen dulden die am internationalen Rechtshilfeverkehr beteiligten Staaten den Eingriff in ihre Hoheitsrechte. Aufgabe der Justizverwaltung ist es sicherzustellen, dass bei der Erledigung ausgehender und eingehender Rechtshilfeersuchen die jeweiligen vertraglichen oder vertraglosen Vorgaben - insbesondere auch in förmlicher Hinsicht - beachtet werden. Die wichtigsten Regelungen über den vertraglichen und vertraglosen Rechtshilfeverkehr in Zivil- oder Handelssachen sind in der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) zusammengefasst.
Die ZRHO ist eine vom Bund und den Ländern erlassene Verwaltungsvorschrift. Sie ist für die Abwicklung des Rechtshilfeverkehrs bindend und verletzt - als Verwaltungshandeln - auch nicht die richterliche Unabhängigkeit (BGH 14.06.1983, NJW 1983, 2769).

 

Gegenstand der Rechtshilfe in Zivil- oder Handelssachen


Ob eine Angelegenheit eine Zivil- oder Handelssache betrifft, richtet sich nach dem Gegenstand des jeweiligen Verfahrens. Maßgebend ist dabei nicht allein, bei welchem Gericht und bei welcher Behörde das Verfahren anhängig ist. Entscheidend kommt es darauf an, ob die Angelegenheit das Bestehen oder Nichtbestehen privater Rechte und Rechtsverhältnisse gleich geordneter Parteien zum Gegenstand hat und deshalb dem bürgerlichen Recht zuzuordnen ist. Die Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten umfasst somit nicht nur die streitige, sondern auch die freiwillige Gerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichtsbarkeit; nicht erfasst sind regelmäßig straf-, verwaltungs- und finanzrechtliche Angelegenheiten.

 

Grundlagen des Rechtshilfeverkehrs



1. Rechtshilfeverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Der Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union richtet sich

1. nach der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 vom 29. Mai 2000 (ABl. EG Nr. L 160 S. 37) über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und

2. nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 1).


Ausgenommen ist allerdings bislang Dänemark, das an der Annahme der Verordnungen nicht mitgewirkt hat.

2. Vertraglicher Rechtshilfeverkehr

Die für den vertraglichen Rechtshilfeverkehr in der Praxis wichtigsten zwischenstaatlichen Vereinbarungen sind in § 3 Abs. 2 ZRHO aufgeführt.

3. Vertragloser Rechtshilfeverkehr

Für die Frage der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens auf vertragloser Grundlage ist in der Regel der Grundsatz der Gegenseitigkeit maßgebend. Dieser Grundsatz besagt, dass in vergleichbaren Fällen auch der ersuchende Staat dem ersuchten Staat gegenüber zur Leistung von Rechtshilfe bereit ist. Bei welchen Staaten Rechtshilfeverkehr in diesem Sinn stattfindet, ist aus dem Länderteil der ZRHO ersichtlich. Die Erledigung solcher Rechtshilfeersuchen richtet sich nach dem Recht des ersuchten Staates.

 

Arten von Ersuchen

Unterschieden werden folgende Ersuchen:

1. Zustellungsanträge

2. Rechtshilfeersuchen

3. Ersuchen um Vollstreckungshilfe

4. Ersuchen um Verfahrensüberleitung

5. Ersuchen um Verfahrenshilfe

6. Ersuchen um Rechtsauskunft


Die Einzelheiten ergeben sich aus
 § 5 ZRHO.

 

Beförderungswege im Rechtshilfeverkehr


Für die Übermittlung von Ersuchen kommen der diplomatische Weg, der konsularische Weg, der unmittelbare Verkehr sowie in besonderen Fällen der ministerielle Beförderungsweg in Betracht (§
 6 ZRHO). Auf welchem Weg die Ersuchen im Einzelfall zu übermitteln sind, ergibt sich aus dem Länderteil.

Weitere Informationen

Die Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hält eine elektronische Fassung der ZRHO bereit, die ständig aktualisiert wird:

Internationale Rechtshilfe Online

 

Zuständigkeit

Der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main prüft alle ausgehenden Ersuchen des Landgerichts und der Amtsgerichte im Bezirk, außer denen des Amtsgerichts Frankfurt am Main, das über eine eigene Rechtshilfeabteilung verfügt.

Für den kompletten Landgerichtsbezirk prüft der Präsident i.S.d. § 9 Abs. 2 ZRHO eingehende Rechtshilfeersuchen vor und leitet sie zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Amtsgerichte weiter.

 

 

 

Ansprechpartner

Hauptsachbearbeiter

Telefon

 (069) 1367-6724

Sachbearbeiter/in

Erreichbarkeit

(069) 1367-6255

(069) 1367-2085

 

 

Kosten

Leistung

Gebühr laut ZRHO

Zustellung von Schriftstücken ins Ausland

20,- €

Rechtshilfe mit dem Ausland
(Zeugenvernehmung u.ä.)

30,- €

Legalisation von gerichtlichen Schreiben (in Einzelfällen nötig)

20,- € pro erteilter Legalisation

 

 

Zu beachten ist, dass evtl. weitere Kosten für die Übersetzung der zuzustellenden Schriftstücke entstehen.

In Ländern, in denen die Zustellung von Schriftstücken durch beliehene Gerichtsvollzieher oder staatlich beauftragte Firmen geschieht, fallen weitere Kosten für die Zustellungsleistung an.



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