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Das Landgericht

Gerichtsbezirk, Größe, Zuständigkeiten.

Zu dem Landgericht Frankfurt am Main, in dessen Bezirk ca. 1 Million Einwohner leben, gehören die Gemeinden Bad Homburg, Bad Soden, Bad Vilbel, Eppstein, Eschborn, Frankfurt am Main, Friedrichsdorf, Glashütten, Grävenwiesbach, Hattersheim, Hofheim, Karben, Kelkheim, Königstein, Kriftel, Kronberg, Liederbach, Neu-Anspach, Oberursel, Schmitten, Schwalbach, Steinbach, Sulzbach, Usingen, Wehrheim, Weilrod. Der Bezirk des Landgerichts umfasst die Amtsgerichtsbezirke Frankfurt a. M., Bad Homburg v.d.H., Königstein a. Ts. und Usingen.

Unter den ca. 400 Bediensteten sind etwa 140 Richterinnen und Richter, die in 82 Spruchkörpern tätig sind, und 16 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die ehemals richterliche Aufgaben wahrnehmen.
Die Richterinnen und Richter bilden jährlich ca. 270 Rechtsreferendare aus.

Bei dem Landgericht Frankfurt am Main gibt es 31 Zivilkammern. Hiervon bearbeiten etwa zwei Drittel erstinstanzliche bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die nicht vor die Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte oder sonstigen Fachgerichte gehören. Spezialzuständigkeiten bestehen für Reiserecht, für Presse-, Urheber- und Verlagsrecht, Fiskus- und Amtshaftungssachen, Patent-, Gebrauchsmuster-, Warenzeichen und Wettbewerbssachen sowie für Rechtsstreitigkeiten aus Krankenversicherungsverhältnissen und im Zusammenhang mit Börsen- oder Wertpapiergeschäften.
10 Zivilkammern sind als Rechtsmittelinstanz für Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte tätig. Auch hier bestehen Spezialzuständigkeiten, und zwar für Mietsachen, Unterhaltssachen, Streitigkeiten aus Reiseverträgen und Betreuungs- und Freiheitsentziehungssachen.
Ferner sind beim Landgericht Frankfurt am Main 16 Kammern für Handelssachen und eine Kammer für Wertpapierbereinigung eingerichtet.

In Strafsachen entscheiden 35 Strafkammern in erster oder zweiter Instanz. Davon sind zwei Strafkammern als Schwurgerichte für Verbrechen wie Tötungsdelikte und Delikte mit Todesfolge zuständig. Eine Staatsschutzkammer befasst sich unter anderem mit Straftaten wie Friedens-, Hoch- und Landesverrat. Fünf Jugendkammern beurteilen Straftaten, an denen Jugendliche oder Heranwachsende beteiligt waren oder durch die ein Kind oder Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wurden. Außerdem bestehen Spezialzuständigkeiten in Form von sieben Wirtschafts-, zwei Umweltstrafkammern, zwei Strafvollstreckungskammern und jeweils einer Kammer für Bußgeld- und Führerscheinsachen sowie für Steuerberatersachen.

Ferner hat das Landgericht durch seinen Präsidenten umfangreiche Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen. So führt er die Dienstaufsicht über die rund 450 Notare im Landgerichtsbezirk und muss in diesem Zusammenhang deren Amtsführung prüfen, unter Umständen Disziplinarmaßnahmen ergreifen oder Notarvertreter bestellen. Er entscheidet über Anträge auf Zulassung von Inkassobüros, Rentenberatern, Versicherungsberatern, Frachtprüfern, vereidigten Versteigerern und Rechtsbeiständen und beaufsichtigt diesen Personenkreis. Er ist außerdem zuständig für die Vereidigung und Verpflichtung von Dolmetschern, die Legalisation von inländischen Urkunden und die Prüfung von Betreuungs- und Nachlasssachen, in denen ein größeres Vermögen verwaltet wird.


 

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